Rechtsprechung
| OLG Rostock, 29.11.2022 - 20 Ws 293/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Haftbefehl, Neufassung, prozessuale Überholung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Untersuchungshaft: Nach Urteilserlass neu gefasster Haftbefehl?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 08.12.2016 - 1 Ws 599/16
Richterliche Vernehmung nach Änderung oder Neufassung eines bestehenden …
Auszug aus OLG Rostock, 29.11.2022 - 20 Ws 293/22
Der Generalstaatsanwaltschaft ist zwar insoweit zuzustimmen, dass auch ein erst im Rahmen der Abhilfeprüfung neu gefasster Haftbefehl zur prozessualen Überholung einer gegen eine zuvor getroffene Haftentscheidung eingelegten Beschwerde führt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - 1 Ws 99/19 - OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2016 -1 Ws 599/16 - juris - ). - OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei prozessualer Überholung einer …
Auszug aus OLG Rostock, 29.11.2022 - 20 Ws 293/22
Der Generalstaatsanwaltschaft ist zwar insoweit zuzustimmen, dass auch ein erst im Rahmen der Abhilfeprüfung neu gefasster Haftbefehl zur prozessualen Überholung einer gegen eine zuvor getroffene Haftentscheidung eingelegten Beschwerde führt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - 1 Ws 99/19 - OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2016 -1 Ws 599/16 - juris - ). - OLG Rostock, 28.01.2004 - I Ws 20/04
Auszug aus OLG Rostock, 29.11.2022 - 20 Ws 293/22
Es sei bei zulässiger Beschwerde möglich, den Mangel einer nicht begründeten Fortdauerentscheidung noch im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung beziehungsweise im Beschwerdeverfahren insgesamt zu heilen (Senat, Beschluss vom 28.01.2004 - I Ws 20/04 -).